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   OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07   

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OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,1017)
OLG Jena, Entscheidung vom 06.06.2007 - 9 Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,1017)
OLG Jena, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 9 Verg 3/07 (https://dejure.org/2007,1017)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    §§ 97 Abs. 2, Abs. 3 GWB, 4 Abs. 2, Abs. 5 VOF
    Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose (§ 97 Abs. 3 GWB)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergaberechtsverstoß mangels Aufteilung eines Dienstleistungsauftrags in einzelne Lose; Missachtung des Gebots der Chancengleichheit kleinerer und mittlerer Unternehmen durch die Form einer Ausschreibung; Interessenabwägung hinsichtlich der mit einer Losvergabe ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Losweise Ausschreibung: nicht notwendig für das Projektmanagement für Beratungsleistungen im technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich einschließlich Durchführung, Kontrolle und Abrechnung eines PPP-Projektes

     
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    GWB § 97 Abs. 2; ; GWB § 97 Abs. 3; ; VOF § 4 Abs. 2; ; VOF § 4 Abs. 5

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    PPP und Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vergaberechtsreform, Teil 2: Ein Stück vom Kuchen? - Die neue Mittelstandsklausel des § 97 III GWB n.F.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    PPP: Einheitliche Ausschreibung interdisziplinärer Projektmanagementleistungen! (IBR 2007, 506)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 730
  • BauR 2007, 1947
  • VergabeR 2007, 677
  • VergabeR 2007, 678
  • ZfBR 2007, 603
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04

    Mittelstandsförderung bei der Vergabe

    Auszug aus OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
    In derartigen Fällen ist ein Unternehmen nicht gehalten, einen aus seiner Sicht sinnlosen Teilnahmeantrag zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 688, 689).

    Entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung enthält § 97 Abs. 3 GWB keinen unverbindlichen Programmsatz, sondern ein unmittelbares Gebot an den öffentlichen Auftraggeber, das mit einem subjektiven Bieterrecht korrespondiert (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2004, 688, 689;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 Rn. 13;… Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 97 Rn. 57ff. mit Nachw.).

    Unabhängig davon darf die Vergabestelle von einer Teilung der Leistung auch dort Abstand nehmen, wo eine solche zwar möglich wäre, aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen des Einzelfalls aber mit erheblichen Nachteilen, z.B. einem beträchtlichen Mehraufwand für sie verbunden wäre (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 107, 109f.;… Byok/Jaeger, GWB, 2. Aufl., § 97 Rn. 158;… Kulartz/Kus/Portz, § 97 Rn. 69ff. mit Nachw.).

    bb) Zur Verdeutlichung mag die Abgrenzung zu einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Sachverhalt dienen (OLG Düsseldorf Beschl. vom 8.9.2004, Az. Verg 38/04 = VergabeR 2005, 107ff.).

  • OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

    Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

    Auszug aus OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
    a) Im Ansatz steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden - Gestalt dem Wettbewerb zu öffnen (vgl. Senat Beschl. vom 26.6.2006, Az. 9 Verg 2/06, "Anna Amalia" = VergabeR 2007, 220, 221 = NZBau 2006, 735, 736).

    Maßgebend für diese Abgrenzung sind die mit dem Beschaffungsprojekt verfolgten Ziele und Zwecke im Rahmen einer funktionalen Betrachtung (vgl. Senat NZBau 2006, 735, 736 "Anna Amalia").

  • OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06

    Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …

    Auszug aus OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
    Doch abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe des Vergaberechts ist, zu prüfen, ob ein öffentlicher Auftraggeber eine Aufgabe mit eigenen Ressourcen, insbesondere mit eigenen Mitarbeitern (besser) lösen könnte (vgl. OLG München VergabeR 2006, 914, 921), gibt es jedenfalls keinen vergaberechtlichen oder sonstigen öffentlich- oder privatrechtlichen Grundsatz, der einer Vergabestelle solches vorschreibt.
     
  • BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …

    Auszug aus OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
    Nach der Rechtsprechung ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gehindert, eine zweite berufliche Tätigkeit auszuüben (vgl. BVerfG NJW 1995, 951;… Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl., § 7 Rn. 31).
  • OLG Jena, 15.07.2003 - 6 Verg 7/03

    Vollständigkeit eines Angebots, Teillos, Eindeutige und erschöpfende …

    Auszug aus OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
    § 97 Abs. 3 GWB bestimmt deshalb ausdrücklich, dass "mittelständische Interessen" vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose (zur Abgrenzung dieser Begriffe näher Senat VergabeR 2003, 683, 684) angemessen zu berücksichtigen seien.
  • VK Thüringen, 16.02.2007 - 360-4003.20-402/2007-001-UH

    Einheitliche Vergabe von Projektmanagementleistungen (PPP-Projekt)

    Auszug aus OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
    Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Freistaats Thüringen vom 16.02.2007 (Az.: 360-4003.20-402/2007-001-UH) wird zurückgewiesen.
  • VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

    Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?

    Auszug aus OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
    Vielmehr dokumentiert der Antragsteller das in § 107 Abs. 2 S. 2 GWB vorausgesetzte Interesse am Auftragserhalt bereits durch die Erhebung einer auf die Unzulässigkeit der Ausschreibung gerichteten vergaberechtlichen Rüge gegenüber der Vergabestelle bzw. durch die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; VK Sachsen Beschl. vom 07.02.2003 - Az. 1/SVK/007-03, juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Losvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (OLG Brandenburg NZBau 2009, 337, 340; OLG Jena, NZBau 2007, 730 - juris Rn.20).
  • OLG Frankfurt, 14.05.2018 - 11 Verg 4/18

    Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe von Straßeninstandsetzungs- und …

    Ob dieser Grundsatz dem öffentlichen Auftraggeber auch erlaubt, seinen Beschaffungsbedarf ohne Bindung an die Voraussetzungen des § 97 Abs. 4 GWB so zu definieren, dass der Beschaffungsgegenstand nur einheitlich ohne Losaufteilung beschafft werden kann (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 6.6.2007, 9 Verg 3/07;… dagegen Kus in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 97 Rdnr. 176), kann vorliegend allerdings offenbleiben.
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

    Kann die benötigte Leistung auch in Form einer Losvergabe erbracht werden, ist zu prüfen, ob von einer losweisen Vergabe ausnahmsweise abgesehen werden kann, etwa weil wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (OLG Brandenburg NZBau 2009, 337, 340; Thüringer OLG NZBau 2007, 730, juris Rn.20).

    Dies kann auch bei komplexen, miteinander verflochtenen Dienstleistungen der Fall sein (OLG Jena VergabeR 2007, 677, 680).

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